Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, in der Corona-Krise mehr Kompetenzen an den Bund abzugeben. Der Föderalismus habe sich in dieser Pandemie bewährt, «weil sehr viel spezifischer vor Ort reagiert werden kann», sagte Merkel am Montag in Berlin nach dem sogenannten Integrationsgipfel.

Die Zahlen stiegen in der jetzigen Phase, wenn auch regional sehr unterschiedlich. Daher sei es wichtig, «dass Bund und Länder eng zusammenarbeiten». Da seien in der vergangenen Woche beim Treffen mit den Länderregierungschefs wichtige Schritte unternommen worden. Viel sei noch zu tun. «Wir können alles zusammenwirkend und ähnlich machen. Daran sollten wir arbeiten, auch bei den nächsten Schritten, die wir gehen müssen.»

Der CSU-Chef hatte vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in Nürnberg vorgeschlagen, dem Bund mehr Rechte im Kampf gegen das Virus zu übertragen. Derzeit gehe ihm vieles nicht schnell und effektiv genug. «Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt», sagte Söder.

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Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, befürwortet angesichts der Corona-Infektionen in den Nachbarländern stärkere Kontrollen an den Grenzübergängen. «Wer die Grenzen offenlässt zu Stark-Risikogebieten, da kann nur eines gelten: Stärkere Kontrollen an den Grenzen, Einreisebestimmungen überwachen. Nur so können wir vermeiden, dass wir da mehr ins Land bekommen, als wir möchten», sagte er dem SWR am Montag.

Zudem beklagte er eine zu «lasche Verfahrensweise» in den vergangenen Monaten bei der Kontrolle von Corona-Auflagen. So sei die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr nicht streng genug kontrolliert worden. «Da hat sich etwas eingeschlichen, was jetzt ganz schwierig ist, wieder zurückzuholen», sagte er. Eine deutliche Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Polizei wegen der Corona-Krise sehe er aber nicht.

Der Präsident des trinationalen Oberrheinrats, Josha Frey, erinnerte an die negativen Folgen der Grenzschließungen im Frühjahr. «Pandemien kennen keine physischen Grenzen. Statt Abschottung sind gegenseitiger Austausch und gute Kontakte über die Grenze hinweg entscheidend, um diese Situation gemeinsam zu meistern.» Das Leben und Arbeiten in der Grenzregion sei ohne den frei fließenden Personenverkehr undenkbar.

Der Oberrheinrat ist eine Versammlung von Vertretern aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Elsass und der Nordwestschweiz. Ziel ist es, grenzüberschreitende Informationen und Absprachen am Oberrhein zu verbessern.

(dpa/lsw)