In kritischer Phase Lockdown vermeiden
Die dritte, kritische Phase beinhaltet weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens - unter anderem die landesweite Maskenpflicht im Unterricht. Sie gilt vor allem ab einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen auf 100 000 Einwohner. Dann besteht ein starker, möglicherweise exponentieller Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten.
Nach dem Konzept der Landesregierung soll dann im Einzelhandel die Anzahl der Personen pro Verkaufsstelle eingeschränkt werden. In der Gastronomie könnten dann der Ausschank von Alkohol eingeschränkt und der Betrieb auf Außenbereiche beschränkt werden. Veranstaltungen und Kontaktmöglichkeiten sollen eingeschränkt, Hygienemaßnahmen sowie Sanktionen bei Verstößen ausgeweitet werden. Die Regelversorgung in Krankenhäusern soll auf das Nötigste beschränkt werden. Mit diesen Maßnahmen soll ein allgemeiner Lockdown - die Schließung von Schulen und Betrieben - möglichst vermieden werden.
Kretschmann prognostiziert Eintritt in dritte Stufe
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte am Freitag an, dass die Bürger damit rechnen müssten, dass spätestens am Montag die dritte Pandemiestufe ausgerufen werde. Wenn es so weitergehe, werde Baden-Württemberg am Wochenende bei mehr als 50 Neuinfektionen per 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche liegen, sagte der Grünen-Politiker bei der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg, die per Videokonferenz stattfand.
Die SPD vermisst allerdings Konsequenz im Krisenmanagement der Landesregierung. «Die meisten Inhalte des Landeskonzepts zur zweiten Stufe stehen bisher nur auf dem Papier», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. «Daher habe ich die Befürchtung, dass es bei der dritten Stufe auch nicht anders wird. Aber die zweite Welle lässt sich nicht nur wegappellieren.»
Weihnachtsmärkte stehen auf dem Spiel
Kretschmann appellierte am Freitag erneut an die Bevölkerung. «Wir können die Welle nur dann brechen, wenn wir jetzt handeln.» Mehr denn je komme es auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Wenn die Infektions-Dynamik nicht gebrochen werde, werde es selbstverständlich auch keine Weihnachtsmärkte geben, sagte Kretschmann.
Kretschmann macht sich für Föderalismus stark
Im Streit um Beherbergungsverbote und das Krisenmanagement von Bund und Ländern machte sich Kretschmann für den Föderalismus stark und forderte ein Ende der «Debatte um Kleinstaaterei». In Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern gebe es eben vergleichsweise niedrige Infektionszahlen. «Die müssen doch nicht dieselben Regeln machen wie wir.» Mit dem Föderalismus sei man gut gefahren verglichen mit den Nachbarländern Deutschlands.