Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Entscheidung über Weihnachtsmärkte in Pandemiezeiten den Kommunen überlassen. Solange die allgemeine Corona-Infektionslage das erlaube, sollten die Kommunen entscheiden, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen die Märkte stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Staatsministerium erfuhr. Kretschmann begründete den Schritt damit, dass «es durchaus unterschiedliche Infektionsgeschehen in den einzelnen Regionen gibt, auch die lokalen Bedingungen zur Durchführung von Weihnachtsmärkten sind von Ort zu Ort verschieden». Sollte das Infektionsgeschehen stark ansteigen, müsste aber fürs ganze Land entschieden werden. Kretschmann bat das Sozialministerium, den Kommunen Leitplanken zu den Hygieneanforderungen sowie der Organisation von Zu- und Abläufen der Besucher zur Verfügung zu stellen.

Kretschmann sagte, er würde den Kommunen empfehlen, auf den Ausschank von Alkohol zu verzichten. Was den Konsum von Alkohol auf den Märkten angeht, hatte es Uneinigkeit in der grün-schwarzen Koalition gegeben.

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FDP-Chef Christian Lindner hat das Krisenmanagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. Jeder Einzelne trage Verantwortung, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. «Aber auch die staatliche Verantwortungsgemeinschaft ist gefordert, in diesem Herbst und Winter Maßnahmen zu ergreifen, dass sich ein zweiter Stillstand dieses Landes nicht wiederholen muss.» Es fehlten jedoch nun konkrete Maßnahmen, etwa zu schnellen Corona-Tests für Menschen in Pflegeeinrichtungen und Lehrberufen oder Ampelmodelle für eine transparente Beschreibung der Infektionslage vor Ort.

Deutschland sei vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Diese habe dennoch großen Schaden angerichtet, sagte der FDP-Chef. Der Staat habe viele Familien im Stich gelassen, als Schulen und Kitas geschlossen blieben. Ältere seien vereinsamt. Millionen Menschen fürchteten bis heute um ihre wirtschaftliche Existenz. Generell müssten Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig sein, etwa in Bezug auf private Treffen: «Auch in Zeiten der Pandemie gilt die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.»

Lindner kritisierte die geplante Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro im Etat 2021. Dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch nächstes Jahr die Schuldenbremse missachte, habe mit Nothilfe nichts mehr zu tun.

(dpa)