Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder versuchen am Samstag in Brüssel, eine Einigung über die Finanzpolitik der kommenden Jahre zu finden. Verhandelt wird ab 11.00 Uhr über den Vorschlag eines 750 Milliarden Euro schweren Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise sowie über den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden Euro. Es ist der zweite und letzte Tag des EU-Gipfels. Der Freitag war geprägt von Verhandlungen über Konfliktpunkte wie den Umfang beider Programme, Rabatte für große Beitragszahler und Bedingungen für Krisenhilfen.

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Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten seit Beginn der Pandemie ist in Baden-Württemberg auf mindestens 36 352 gestiegen. Das waren 78 mehr als am Donnerstag, wie das Sozialministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Etwa 33 865 Menschen gelten als genesen. Derzeit seien geschätzt 649 Menschen im Land mit dem Virus infiziert, hieß es.

Die Zahl der Corona-Toten gab die Behörde mit 1838 an. Das war einer mehr als am Vortag. Dem Landesgesundheitsamt sei aus dem Landkreis Ludwigsburg die Korrektur eines Todesfalls übermittelt worden, hieß es.

Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 1,21 angegeben. Sie besagt, wie viele Personen im Durchschnitt von einem Infizierten angesteckt werden.

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Wer von einer Reise in die Türkei nach Baden-Württemberg zurückkehrt, muss sich nach einem Gerichtsbeschluss in häusliche Quarantäne begeben. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte nach Angaben vom Freitag einen Eilantrag eines Stuttgarter Rechtsanwaltes ab, der ab kommender Woche für zwei Wochen nach Izmir reisen will. Angesichts der Hygienemaßnahmen in der Türkei sei der obligatorische 14-tägige Rückzug in die Wohnung rechtswidrig, hatte der Antragsteller argumentiert.

Die Quarantäne nach Reisen in ein Risikogebiet entfalle nur, so der 1. Senat, wenn der Einreisende einen höchstens 48 Stunden vor der Ankunft in Deutschland vorgenommenen negativen Corona-Test vorweisen kann. Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministeriums stuft die Türkei - wie andere Bundesländer auch - als Risikogebiet ein.

Der VGH sieht keinen Grund, die Pflicht zur Quarantäne nicht an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet zu knüpfen. Denn die Einreise aus Ländern mit vielen Ansteckungen könne das Virus in Deutschland weiterverbreiten. Einen Test etwa am Flughafen in der Türkei oder direkt nach der Ankunft in Deutschland vornehmen zu lassen, sei zumutbar. Es sei jedoch offen und bedürfe einer vertieften Klärung in einem möglichen Hauptsacheverfahren, ob die Türkei zu Recht als Risikogebiet betrachtet werde. Der Beschluss (Az.: 1 S 1792/20) ist unanfechtbar.

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