Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus eine Milliarden-Spritze für Investitionen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Bund stellt drei Milliarden Euro bereit.
Krankenhäuser sollen investieren, damit sie Notfallpatienten besser versorgen können. Sie sollen die Digitalisierung voranbringen und ihre IT-Sicherheit verbessern können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Linke und Grüne enthielten sich. Die AfD stimmte gegen den Gesetzentwurf. Eigentlich sind in Deutschland die Länder für Investitionen in die Klinik-Infrastruktur zuständig.
Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund forderte ein komplett anderes Vergütungssystem für die Kliniken. Dass auch private, profitorientierte Krankenhausträger nun Zugriff auf Bundesmittel bekämen, kritisierte der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg. Maria Klein-Schmeink von den Grünen bemängelte, dass nötige Strukturveränderungen nicht geplant seien. Spahn hielt dem entgegen: «2021 wird so viel in Krankenhäuser investiert, wie nie zuvor – und Sie können nicht zustimmen!»
Notfallpatienten sollen durch Investitionen in moderne Einrichtungen besser versorgt werden können. Zu den digitalen Lösungen, die verbessert werden sollen, zählen elektronische Behandlungsdokumentationen oder Patientenportale. Zur Abwicklung der Hilfen dient ein Krankenhauszukunftsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Länder und Krankenhausträger sollen 30 Prozent der Investitionskosten schultern. Bis 31. Dezember 2021 können die Länder Förderanträge stellen.
Wenn Krankenhäuser wegen der Corona-Pandemie weniger Geld eingenommen haben, können sie Rückerstattungen verlangen. In Verhandlungen mit den Kostenträgern soll darüber entschieden werden. Für Mehrkosten etwa für Schutzausrüstungen sollen bis Ende 2021 Zuschläge vereinbart werden können.
Belohnt werden soll der Einsatz etwa von Pflegekräften, die durch die Versorgung von Corona-Infizierten besonders belastet waren: Die Kliniken mit vielen Corona-Patienten bekommen 100 Millionen Euro für Prämienzahlungen. Die Krankenhäuser sollen selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten treffen. Die Prämienhöhe soll bis zu 1000 Euro betragen können.
(dpa)