Wegen der Corona-Pandemie hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundespolizeidirektion Stuttgart deutlich abgenommen. In den ersten sechs Monaten seien so wenige illegale Grenzübertritte wie schon lange nicht mehr gezählt worden, sagte der neue Leiter der Direktion, Markus Ritter, der «Stuttgarter Zeitung» (Montag).

Bis zum 30. Juni habe die Bundespolizei 2348 Menschen gezählt, die illegal nach Baden-Württemberg gekommen seien. Im ersten Halbjahr 2019 waren es dagegen rund 600 Menschen mehr, am Jahresende insgesamt 5412. Auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 registrierten die Behörden bis Ende Juni 4503 Menschen, im Gesamtjahr 14.374 Personen. Seither sanken die Zahlen kontinuierlich.

«Wir rechnen jetzt, da die Grenzen wieder offen sind und auch Fernbusse und internationale Zugverbindungen nicht mehr ausgesetzt sind, mit einem deutlichen Anstieg», sagte Ritter. Bei den Fluchtbewegungen beobachte man eine anhaltende Dynamik. Die meisten Flüchtlinge kamen in den vergangenen Monaten aus den Ländern Moldau, Afghanistan, Nigeria, Algerien und Irak.

(dpa/lsw)

Die Bewältigung der Corona-Krise hat die grün-schwarze Koalition aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Stück weit geeint. «Man ist beansprucht von der Krise und weiß: Jetzt muss man liefern und kann keine Faxen machen. Das würden die Menschen einem zu recht übel nehmen», sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In Krisen erwarteten die Leute keine Parteipolitik, sondern dass man Probleme löst. Alle stünden unter Stress. «Jeder Fehler, den man macht, hat schwerwiegende Folgen. Dazu kommen die Gerichte, die Sachverhalte öfter anders bewerten als die Politik. Das schweißt auch irgendwie zusammen - obwohl es nach außen gar nicht so erscheint.»

Zum Jahresende hatte Kretschmann kritisiert, CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann befinde sich bereits im Wahlkampfmodus. Derzeit spüre man zwar den Vorwahlkampf, sagte Kretschmann nun mit Blick auf die Stimmung und Häkeleien zwischen Grünen und CDU. «Aber paradoxerweise wird umso produktiver in der Sache gearbeitet.»

Als enorme Herausforderung nach der parlamentarischen Sommerpause bezeichnete er für die Koalition die Aufstellung des Nachtragshaushalts. «Es ist schon ein mulmiges Gefühl, wenn man denkt, die 45 Milliarden Schulden, die wir bereits haben, sind in Jahrzehnten aufgelaufen.» Jetzt folge mit den neuen Schulden ein Riesenbruch. Aber Kretschmann sagte: «Man kann nicht gegen eine Krise ansparen, das zieht die Wirtschaft immer weiter runter.» Zuvor hatte er angekündigt, dass das Land wegen der Corona-Krise Schulden in einer Größenordnung von mehr als zehn Milliarden Euro machen müsse.

Kretschmann, der seit 2011 Ministerpräsident ist, tritt bei der Landtagswahl im März 2021 für eine dritte Amtszeit an. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will ihn aus dem Amt jagen. Seit dem Antritt von Grün-Schwarz 2016 hatte die Koalition mehrere Krisen erlebt.

(dpa/lsw)