Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen
Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen
Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die
Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit
Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am
Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von
den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die
hinter Pseudonymen versteckten Menschen nicht ausfindig machen
konnten.
Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im örtlichen
Transitzentrum mit mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine
bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen
Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, dort ließen
anschließend Menschen ihrem Hass freien Lauf - und forderten etwa,
die Asylbewerber zu vergasen oder ins Vernichtungslager Auschwitz zu
schicken.
Die drei Angeklagten waren dem Sprecher zufolge schon vor ihren
Hasskommentaren auffällig geworden und müssen sich deswegen
vermutlich vor Gericht verantworten. Wann die Prozesse beginnen
könnten, blieb zunächst unklar. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk
darüber berichtet.