Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 35 486 gestiegen. Das waren 30 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Etwa 33.223 Menschen sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg auf 1830. Derzeit seien geschätzt noch 433 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert.

Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg weiterhin mit 1,38 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter mehr als eine weitere Person ansteckt.

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Messeveranstalter kritisieren Medienberichten zufolge die Corona-Bestimmungen als ungerecht und fühlen sich benachteiligt im Vergleich zum Einzelhandel. Sie beschweren sich darüber, dass sie bei Ausstellungen mit mehr als 500 Personen ab der geplanten Öffnung am 1. September pro Besucher zehn Quadratmeter Mindestfläche garantieren müssen, während für den Einzelhandel ab dem 1. Juli keine Mindestfläche mehr vorgesehen ist, wie «Mannheimer Morgen» und «Heilbronner Stimme» (Freitag) berichten.

«Diese Regelungen sind in meinen Augen so nicht konsistent und würden zu einer Ungleichbehandlung der heimischen Messewirtschaft führen», sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Blättern. Für Messen müssten die gleichen Vorgaben gelten wie zum Beispiel für den Handel. Sie kündigte daraufhin Gespräche mit Sozialminister Manne Lucha (Grüne) an.

Im Sozialministerium zeigte man sich überrascht angesichts der Äußerungen von Hoffmeister-Kraut. Die entsprechende Messe-Verordnung sei am Dienstag einvernehmlich vom Kabinett beschlossen worden, auch mit Zustimmung der Wirtschaftsministerin, teilte ein Sprecher mit. «Deswegen sind wir doch sehr verwundert, dass jetzt offenbar nachträglich Kritik an dem gemeinsam Beschlossenen laut wird.»

Insbesondere für Großveranstaltungen wie Messen bestehe aus infektiologischer Sicht allgemein ein höheres Risiko, so dass eine Beschränkung der Teilnehmerzahl durch die Zehn-Quadratmeter-Grenze für erforderlich erachtet wurde, heißt es aus dem Sozialministerium. Demgegenüber werde «die Festschreibung einer verbindlichen Obergrenze für den Einzelhandel für nicht praktikabel erachtet». Über die Abstandsregel werde dort indirekt weiterhin eine Mindestfläche vorgegeben.

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Der Landtag soll mehr Mitspracherechte bei Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekommen. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen brachten am Donnerstag in Stuttgart einen Gesetzentwurf ins Parlament ein. Er sieht etwa vor, dass der Landtag vorab Gelegenheit bekommen soll, sich mit neuen Corona-Verordnungen zu befassen. Maßnahmen, die länger als drei Monate gelten sollen, sollen nur mit Zustimmung des Landtags wirksam bleiben können. Gibt es die Zustimmung nicht, treten sie nach vier Wochen außer Kraft. Will die Regierung mehr als 7,5 Millionen Euro aus Rücklagen entnehmen, muss der Finanzausschuss zustimmen.

Auch SPD und FDP haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die allerdings weitergehend sind. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi, lud SPD und FDP ein, an einem gemeinsamen Entwurf mitzuarbeiten. FDP-Politiker Nico Weinmann forderte unter anderem, dass sich der Landtag schneller mit neuen Verordnungen befassen können müsse, als die Regierungsfraktionen planten. SPD-Politiker Boris Weirauch meinte, Grüne und CDU legten in ihrem Entwurf noch zu sehr den Fokus auf die Regierung. Beide Oppositionspolitiker zeigten sich aber bereit, an einem möglichen gemeinsamen Entwurf für ein Pandemiegesetz mitzuarbeiten.

Die Landesregierung hat seit Mitte März mehrere Corona-Verordnungen erlassen, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen. Parlamentarier klagten wiederholt, dass die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Landtag zu wenig eingebunden habe. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, meinte hingegen, es sei richtig gewesen, dass die Regierung in der Pandemie unverzüglich per Verordnung gehandelt habe. Der Landtag bleibe nicht außen vor: Er habe schon jetzt die Chance, einzugreifen und sich rechtzeitig über Corona-Maßnahmen informieren zu lassen.

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