Für weitere Lockerungen der Besuchsverbote in Pflegeheimen gibt es nach Angaben des Sozialministeriums noch keinen konkreten Zeitplan. Eine Arbeitsgruppe berate über die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Dies solle in eine verbindliche Verordnung münden. «Wir wollen ganz vorsichtig Kontakte wieder anbieten», sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Allerdings sei der Grat zwischen Risiko und Lockerung sehr schmal. Konzepte für weitere Lockerungen sollen laut Ministerium «in Kürze» vorgelegt werden.

Ein absolutes Besuchsverbot gebe es aber auch laut jüngster Corona-Verordnung nicht, betonte Lucha. Vielmehr sei es den Heimen bereits möglich, den Zutritt zu Besuchszwecken und in Ausnahmefällen zu erlauben. Allerdings müssten geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden.

In einem nächsten Schritt könne er sich weitere Lockerungen vorstellen, sagte Lucha. «Aber wir haben natürlich die Sorge, dass der Keim von außen nach innen getragen wird.» Im Einzelfall könne der Träger bereits jetzt entscheiden, wer besucht werde und unter welchen Sicherheitsbestimmungen. Bußgelder sollen nach Angaben Luchas nicht erhoben werden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Landesgesundheitsamt (LGA) 160 Covid-19-Ausbrüche in Pflegeheimen verzeichnet. Fast 2900 Bewohner und Pfleger hätten sich angesteckt. Rund 420 Menschen - ausschließlich Bewohner - seien gestorben.

(dpa/lsw)

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Forderungen nach einer Kürzung im Wehretat wegen der Corona-Krise scharf zurückgewiesen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine Umkehr gefordert, nachdem das Friedensforschungsinstitut Sipri Deutschland mit einem Zuwachs von zehn Prozent bei den Verteidigungsausgaben einen internationalen Spitzenplatz zugewiesen hatte.

Die Linke versuche, Corona zu instrumentalisieren und argumentiere naiv, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag. «Weder bleibt die Erdkugel stehen, noch werden die Feinde unserer Freiheit darauf warten, bis das Virus verschwunden ist», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Entscheidungen fallen jetzt und wirken in den kommenden Jahrzehnten. Mag uns Covid-19 heute noch so sehr einschränken und belasten, es ist nur eine Momentaufnahme.» Um Freiheit in Frieden auf Dauer zu sichern, brauche es weiterhin eine gut ausgerüstete Bundeswehr und entsprechend ausgebildete Soldatinnen und Soldaten.

(dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie dem Klimaschutz einen festen Stellenwert einzuräumen. «Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben, wenn wir die wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Pandemie in unseren jeweiligen Haushalten mit sich gebracht hat, anschauen», sagte Merkel am Dienstag beim Petersberger Klimadialog. «Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren.»

Merkel betonte weiter, man dürfe auch nicht nur national an sich selbst denken. Vielmehr gehe es darum, «dass wir auch unsere internationalen Verpflichtungen weiter stark nach vorne bringen, weil das essenziell dafür ist, dass wir einen globalen Erfolg im Klimaschutz haben».

(dpa)