Die FDP hält die vorgesehenen genaueren
Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen für unzureichend. Die geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen "einen Freifahrtschein" aus, sagt FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Bundestag. Es fehle nach wie vor, dass Eingriffe in Freiheitsrechte nach dem Prinzip "Wenn, dann" einer konkret definierten Infektionssituation zugeordnet würden. Nur dann sei staatliches Handeln einzuschätzen.