Letztes Update:
20210102013048

12:19
18.11.2020
Die FDP hält die vorgesehenen genaueren Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen für unzureichend. Die geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen "einen Freifahrtschein" aus, sagt FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Bundestag. Es fehle nach wie vor, dass Eingriffe in Freiheitsrechte nach dem Prinzip "Wenn, dann" einer konkret definierten Infektionssituation zugeordnet würden. Nur dann sei staatliches Handeln einzuschätzen.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

12:16
18.11.2020
Bei den Berliner Protesten gegen die Corona-Politik ist es laut Polizei auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Zahlen werden nicht genannt. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, beklagt, mit solchen Taten würden Verletzungen fahrlässig in Kauf genommen.

Unsere Kollegen und Kolleginnen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest. 12:16
18.11.2020
Berliner Polizei auf Twitter

11:59
18.11.2020
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, kritisiert die Reform des Infektionsschutzgesetzes scharf und wirft der Regierung die Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen.