Letztes Update:
20210102013048

12:28
18.11.2020
AfD-Bundestagsabgeordnete haben die Beratungen zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag kurzzeitig mit dem Hochhalten von Plakaten gestört. Als Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Rede ansetzte, hielten große Teile der AfD-Fraktion im Plenarsaal weiße Plakate hoch, auf denen "Grundgesetz" stand - sowie ein schwarzer Trauerflor mit dem Datum "18.11.2020"
Einige Abgeordnete trugen zudem weiße Zettel auf der Brust mit dem Wort "Grundgesetz". Die AfD-Abgeordneten folgten zügig der Bitte des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, die Schilder zu entfernen. Einen Ordnungsruf gab es nicht.

Foto: Michael Kappeler/dpa

12:22
18.11.2020
Die Grünen im Bundestag halten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für einen Anfang, wollen das Gesetz durch einen Änderungsantrag aber schärfen. "Wir legen damit die Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen auch einer gerichtlichen Begründung standhalten", so die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann. Die Fraktion sei aber nicht rundherum zufrieden mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition. "Einen Schönheitspreis wird er nicht gewinnen", erklärt Rottmann. 

12:20
18.11.2020
Die Linke pocht darauf, dass Eingriffe in Grundrechte auch in der Pandemie ausschließlich im Parlament beschlossen werden dürfen. Seine Fraktion könne daher der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen, kündigt der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte an. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften.