Die SPD verteidigt die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vor der Abstimmung im Bundestag. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas weist in der Debatte Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. "Genau das Gegenteil ist der Fall", sagt sie. 
Ziel der Reform ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von "notwendigen Schutzmaßnahmen" die Rede, die die "zuständige Behörde" treffen kann. 

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zu verschieben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, beantragte die Rücküberweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse. Dies lehnten die anderen Fraktionen geschlossen ab. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt sich hinter die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung. "Dass heute im Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, ist eine ganz wichtige Weichenstellung, weil es nämlich eine gesetzliche, verbesserte und breitere parlamentarische Legitimation setzt für entsprechende Maßnahmen, die die Länder treffen", sagt Söder in München.