Frankreich will den Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich am 10. Juli auslaufen lassen. Premier Édouard Philippe präsentierte einen entsprechenden Gesetzesentwurf bei der Kabinettssitzung unter Vorsitz von Emmanuel Macron, wie der Élyséepalast mitteilt. "Selbst wenn die Epidemie unter Kontrolle ist, ist sie noch nicht besiegt", sagt Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Das Coronavirus zirkuliere immer noch im Land.
Der Gesetzesentwurf sieht daher eine Übergangsphase vor. Für einen Zeitraum von vier Monaten nach dem Ende des Gesundheitsnotstands behält der Premier die Befugnisse, Versammlungen einzuschränken oder den Zugang zu Transportmitteln und öffentlichen Räumen zu regeln. Strenge landesweite oder örtliche Ausgangsbeschränkungen können aber nur mit einem vom Parlament abgesegneten Gesetz wieder eingeführt werden.