Die CSV stellt in einer dringlichen Anfrage an Premierminister Xavier Bettel (DP) die neue Test-Strategie der Regierung infrage. Der Plan, die gesamte Bevölkerung sowie Grenzpendler auf das Corona-Virus zu testen, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch, schreiben die Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth in ihrer parlamentarischen Frage. Es bestehe die Gefahr einer Ungleichbehandlung.

Laut einem Kommuniqué der Regierung sollen negativ getestete Personen keinen Lockdown-Beschränkungen mehr unterliegen. Positiv getestete Personen müssen sich hingegen in Isolation begeben. Ihre Kontakte werden zurückverfolgt und auch getestet und unter Quarantäne gestellt, um die Infektionskette zu unterbrechen. Die Teilnahme an den Tests geschieht auf freiwilliger Basis. 

Die beiden CSV-Politiker fordern Xavier Bettel nun auf, die "gesetzliche Grundlage" und die "politische Rechtfertigung" für diesen Automatismus darzulegen. Der Chamber-Präsident muss die Dringlichkeit der Anfrage noch anerkennen.

Jörg Tschürtz

Die Lëtzebuerger Vëlosinitiativ verlangt angesichts der Corona-Krise, die Chance für eine neue Mobilität zu nutzen. Gerade jetzt seien viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs weil es eine gesunde Freizeitgestaltung und zugleich ein sicheres Fortbewegungsmittel im Sinne des social distancing darstellt. Sehr wichtig sei dafür eine vom Straßenverkehr getrennte Radinfrastruktur. Nach dem Vorbild anderer Städte im Ausland verlangt die LVI mehr Raum für die mobile Aktivität.

So könnten ganze Straßenabschnitte für Fahrräder reserviert werden. Zugleich fordert die LVI kürzere und automatisierte Ampelschaltungen, damit das Drücken der Ampelknöpfe und damit ein Infektionsrisiko entfällt und Ansammlungen an Ampeln vermieden werden können. Gleichzeitig will die Radfahrer-Lobby einen autofreien Tag, an dem die Straßen der aktiven Mobilität vorbehalten werden.

Jörg Tschürtz