Die Corona-Krise trifft den Staatshaushalt hart. Wie Premierminister Xavier Bettel am Mittwochmorgen bei Radio 100,7 erklärte, sei 2021 mit einem Budget-Defizit von ein paar Milliarden Euro zu rechnen. Ursprünglich ging man von einem Überschuss von 800 Millionen Euro aus.
Der Staat hat ein großes Rettungsprogramm im Umfang von 8,8 Milliarden Euro für die angeschlagenen Betriebe aufgelegt. Zwei Milliarden Euro davon seien bereits freigegeben worden, erklärte Bettel am Dienstagabend bei RTL. Zudem bezahlt die öffentliche Hand über die Kurzarbeit momentan Gehälter von zehntausenden Beschäftigten.
Am Nachmittag (16.30 Uhr) wird in der zuständigen Chamber-Kommission der sogenannte Stabilitätspakt vorgestellt, der zusammen mit dem nationalen Reformprogramm der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden muss. Die Eckdaten aus dem Stabilitätspakt über die mittelfristige Finanzplanung sind eine Richtschnur für den nächsten Staatshaushalt.