Auch deutsche Grenzpendler können auf eine Lockerung der steuerlichen Toleranzschwelle bei der Zahl von Arbeitstagen, die sie in ihrem Wohnsitzland verbringen dürfen, hoffen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz angesucht, um das entsprechende Doppelsteuerabkommen mit Luxemburg auszusetzen. Das meldete der "Trierische Volksfreund". Bislang lag die Toleranzschwelle bei 19 Tagen.

Für französische und belgische Grenzpendler können aufgrund der Corona-Krise ähnliche Maßnahmen in Anspruch nehmen.

Jörg Tschürtz

Jörg Tschürtz

Der Regierungsrat hat sich auch am Freitag ausschließlich mit Entscheidungen und gesetzlichen Anpassungen im Rahmen der Covid-19-Krise befasst. So wurden eine ganze Reihe gesetzlicher Ausnahmeregelungen verabschiedet, die vor allem arbeitsrechliche Rahmenbedingungen definieren. Auch wurden Änderungen in den Bereich Wohnbeihilfen, Arbeitssicherheit und in der Psychiatrie vorgenommen.

Die Regierung beschloss außerdem, die internationale Forschungsinitiative CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations), die die Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs koordiniert, mit 800.000 Euro zu bezuschussen. 

Mehr Details unter Lenert: "Wir kommen in die entscheidende Phase"

Jörg Tschürtz