Letztes Update:
20220401020025

15:50
31.03.2022
In den meisten Innenräumen fällt an diesem Wochenende die Maskenpflicht - im Bundestag nicht. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter müssen auch weiterhin FFP2-Masken tragen und 3G-Nachweise dabei haben. Die entsprechende Allgemeinverfügung sei weiterhin in Kraft, hieß es in einer E-Mail der Bundestagsverwaltung an die Abgeordneten mit Blick auf die kommende Sitzungswoche.
Nach ausführlicher Diskussion mit den Fraktionen habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bereits in der Sitzung des Ältestenrats am 24. März mitgeteilt, an der bis Ende April befristeten Regelung zunächst festhalten zu wollen. "Damit bleiben unter anderem die Maskenpflicht, aber auch die 3G-Regeln für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Veranstaltungen des Deutschen Bundestages in der kommenden Sitzungswoche bestehen", heißt es weiter in dem Schreiben.

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15:18
31.03.2022
In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland dauern nach Darstellung von Kanzler Olaf Scholz Bemühungen für eine mehrheitsfähige Lösung an. "Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag", sagte der SPD-Politiker . "Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben - und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden."
Scholz antwortete in einer Pressekonferenz auf eine Frage, ob er umschwenken und statt einer Impfpflicht ab 18 Jahre jetzt auch eine ab 50 unterstützen würde, um eine Mehrheit für einen der Anträge zu erreichen. Scholz sagte, er sei als Abgeordneter "Mitdiskutant" im Parlament. "Sie kennen meine Ansicht über die Notwendigkeit einer Impfnachweispflicht und Sie wissen auch, welchen Antrag ich unterstützt habe." Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.
Die Bild-Zeitung und der Spiegel berichten, dass es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gebe, und die Befürworter nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre umschwenkten. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei. Aus SPD-Kreisen hieß es, Gespräche liefen, es gebe derzeit keinen neuen Stand.

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