Letztes Update:
20220127220332

12:35
03.11.2021
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sieht bei weiteren Entscheidungen in der Corona-Krise nun den Bundestag und die Länder am Zug. "Denn Fragen, die wesentlich für die Grundrechte sind, gehören in die Parlamente. Eine Rückkehr zur absoluten Dominanz der Exekutive darf es nicht geben", schreibt Buschmann auf Twitter. 
Er mahnt Kanzlerin Angela Merkel zur Zurückhaltung bei weitreichenden Entscheidungen. "Wenn es stimmt, dass die Bundeskanzlerin Einschränkungen für Ungeimpfte möchte, muss man sie bei allem Respekt an folgendes erinnern: Sie kann nicht einfach Corona-Politik machen, als hätte es keine Bundestagswahl gegeben. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt."

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12:13
03.11.2021
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun spricht sich für eine Corona-Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen aus. "Ich persönlich bin sehr skeptisch, was eine Impfpflicht angeht, aber nach dem Hörensagen ist es auch so, dass an vielen Stellen noch nicht mal effektiv getestet wird. Und deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir jetzt die Testpflicht in den Altenpflegeeinrichtungen, in den Einrichtungen der Behindertenhilfe gesetzlich ausgestalten", sagt er dem Sender "Welt". Das müsse "konsequent" mit Sanktionen verknüpft werden, damit es nicht wieder die gleichen Probleme in Pflegeeinrichtungen gebe wie im vergangenen Jahr.

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