Die
Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nach dem Auslaufen der Soforthilfe
weitere Landesmittel. «Der April ist bald um, und die Kommunen brauchen
Planungssicherheit», sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Montag in Stuttgart. Das Land hatte den Kommunen
für März und April eine 100-Millionen-Euro Soforthilfe für Familien bereit gestellt. Diese Mittel seien
nahezu aufgebraucht, so der SPD-Landeschef. Die Landesregierung müsse einen zweiten Abschlag der Soforthilfe in der gleichen Höhe auszahlen.
Stoch betonte: «Unsere Kommunen können
nicht darauf warten, bis die Eckpunkte des von der Landesregierung bereits angekündigten umfassenderen kommunalen Schutzschirms unter Dach und Fach sind.» Dies werde vermutlich frühestens Ende Mai/Anfang Juni nach Bekanntgabe der Frühjahrssteuerschätzung der Fall sein. Doch die Kommunen brauchten
bereits jetzt weitere Mittel, um Einnahmeausfälle etwa bei den Kitagebühren oder Ausgaben in der örtlichen Pandemiebekämpfung ausgleichen zu können.
Jakob de Santis