Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für "nicht zustimmungsfähig". Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei "nicht ausreichend", um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Er ist gerichtet an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder.
Angesichts des "sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen" sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage "unverantwortlich", heißt es im Brief. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Angesichts der hohen Corona-Neuinfektionen warnen Mediziner vor einer Überlastung von Intensivstationen und fordern konsequente Auffrischungsimpfungen sowie eine erneute Intensivierung der Impfkampagne. "Wir sehen gerade in den Bundesländern mit hohen Inzidenzen, in Bayern, Thüringen und Sachsen, dass die Notfallversorgung und Intensivversorgung teilweise nicht mehr gewährleistet werden kann, dass einzelne Krankenhäuser Notfälle nicht mehr versorgen können", sagte Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin an der Uniklinik Hamburg-Eppendorf.
Ein Grund für die angespannte Situation auf den Intensivstationen sei neben der niedrigen Impfquote unter anderem auch der Personalmangel in den Krankenhäusern. "Uns stehen insgesamt leider weniger Intensivbetten zur Verfügung als noch im letzten Jahr. Wie kommt das? Das ist einfach das Nadelöhr Personal, insbesondere Pflegepersonal", sagte Kluge. Bis zu 30 Prozent der deutschen Intensivbetten könnten nicht betrieben werden können, weil das Personal fehle.