Letztes Update:
20211118020018

16:44
17.11.2021
Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern dringt der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen. Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich plädiere weiter für eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022. Die Corona-Lage ist ernst, und die Unsicherheit in der Wirtschaft wächst. Daher müssen wir einem Fadenriss bei den Hilfen vorbeugen und die Hilfen verlängern." Die Überbrückungshilfen als direkte Zuschüsse, die KfW-Kredite sowie das Kurzarbeitergeld nannte Altmaier einen zentralen und wirksamen Instrumentenmix, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Über die Verlängerung laufen dem Vernehmen nach Verhandlungen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Fachpolitikern der möglichen neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

16:18
17.11.2021
Hessischen Ermittlern ist ein Schlag gegen den Handel mit gefälschten Corona-Impfpässen gelungen. Bei einer Großrazzia in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet und in zwei Städten von Baden-Württemberg wurden insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen - unter ihnen zwei 36 und 42 Jahre alte Männer. Sie sollen für bis zu 400 Euro das Stück mindestens 300 nachgemachte Impfpässe verkauft haben. Es sollen auch gefälschte QR-Codes gehandelt worden sein. Zehn der Festgenommenen sind mutmaßliche Käufer, wie die Staatsanwaltschaft in Darmstadt, das Polizeipräsidium Südhessen und das Landeskriminalamt in Wiesbaden gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia durchsuchten mehr als 200 Polizisten insgesamt 23 Wohnungen und Häuser.