Letztes Update:
20211118020018

15:44
17.11.2021
3G in Bussen und Bahnen soll aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsbetriebe nicht von den eigenen Mitarbeitern kontrolliert werden. Verdi fordert, geschultes Sicherheitspersonal unter Beteiligung der Ordnungsbehörden einzusetzen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei und den Kommunen aus. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen planen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen, das Bus und Bahnfahren nur noch Genesenen, Geimpften und Getesteten zu gestatten.
Täglich 15 Millionen Fahrgäste über Stichproben effektiv zu kontrollieren, stelle die Branche vor erhebliche Probleme, teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff mit. Das gelte auch für die Sicherheit. "Die Erfahrungen bei der Kontrolle der Maskenpflicht zeigen, dass es bei einzelnen Kontrollen auch ein hohes Aggressionspotenzial gibt. Dies ist gerade auch beim 3G-Nachweis zu erwarten."

Foto: Jörg Carstensen/dpa

15:13
17.11.2021
Die voraussichtlichen Ampel-Regierungspartner verteidigen die geplanten Neuregelungen zur Corona-Eindämmung im Herbst und Winter. Es gebe jetzt ein wirklich effektives Maßnahmenpaket, um Corona robust zu bekämpfen, sagt FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Zugleich solle es aber pauschale Lockdowns und flächendeckende Schulschließungen nicht mehr geben. Laut der SPD-Fachpolitikerin Sabine Dittmar würden den Ländern auch mit weitergehenden Instrumenten alle Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben, um vor die Welle zu kommen. Zur Gefahrenabwehr bleibe es durchaus möglich, einzelne Schulen oder Betriebe zu schließen.
Die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann hebt hervor, dass die Pläne für den Corona-Kurs nun in einer "Rückkehr zum parlamentarischen Verfahren" schnell mit wesentlichen Änderungen ergänzt worden seien. Der Maßnahmenkatalog werde dadurch nun erweitert. Zugleich könne man nicht mehr genauso vorgehen, als wäre niemand geimpft. Die von SPD, FDP und Grünen geplanten Neuregelungen sollen an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.