Letztes Update:
20211118020018

18:44
17.11.2021
Die Unionsfraktion will die Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag im Bundestag mehrheitlich ablehnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Da die Ampel-Fraktionen aber über 40 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit im Bundestag haben, dürfte der Antrag von SPD, Grünen und FDP dennoch vom Parlament beschlossen werden. An diesem Freitag soll dann der Bundesrat in einer Sondersitzung über die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten.
Die Union wolle außerdem einen Entschließungsantrag zur Verlängerung des Sonderstatus der epidemischen Lage über den 25. November hinaus einbringen, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Dafür habe es eine überwältigende Mehrheit gegeben. Über die Pläne der Ampel-Fraktionen habe es eine lange Diskussion gegeben.

18:18
17.11.2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren eindringlich an die Union, die Pläne der Ampel-Fraktionen zur Corona-Bekämpfung nicht zu blockieren. Es sei wichtig, "dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen", sagte Scholz vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. "Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss - und ich hoffe, dass wir das alle machen. Und ich appelliere auch an alle, das zu tun", betonte er. Das gelte für die Bevölkerung, aber auch für die Politik.
Jetzt müssten sich alle unterhaken, gemeinsam entschiedene Maßnahmen ergreifen und diese auch tatkräftig umsetzen, sagte der amtierende Vizekanzler. Mützenich betonte, die Bevölkerung wolle keine parteipolitische Auseinandersetzung. Es gehe um eine große gesundheitspolitische Herausforderung, die müsse man gemeinsam angehen.

Foto: Kay Nietfeld/dpa