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Kreise: Länder laufen Sturm gegen Corona-Pläne des Bundes

15:49
17.03.2022
Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. „Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet“, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, „die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten“.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte den Angaben zufolge: „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.“ Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationale Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt.“

Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: „Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben.“

Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. Kanzler Olaf Scholz ging dem Vernehmen nach nicht auf die massive Kritik - auch von seinen Parteifreunden - ein.

Sebastian Oldenborg