In der Debatte um die künftigen Corona-Auflagen in Deutschland hat sich die SPD bereit erklärt, in begrenztem Ausmaß über weitergehende bundesweite Schutzmaßnahmen als bisher geplant zu reden. Gleichzeitig verteidigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin das Vorhaben, Auflagen über einen bundesweiten Basisschutz hinaus von Entscheidungen der jeweiligen Landesparlamente abhängig zu machen. Jeder, der Maßnahmen des Basisschutz aufrechterhalten „und an der einen oder anderen Stelle auch verstärken“ wolle, finde in der SPD einen offenen Gesprächspartner, sagte Kühnert am Montag in Berlin.
Die Entscheidung, die Kompetenz für Maßnahmen aber stärker in die Hände der Länder zu geben, die dies dann für einzelne Gebietskörperschaften wie etwa Landkreise ausdefinieren könnten, folge der Annahme, „dass sich das Hotspotgeschehen insbesondere regional ausdrücken wird“, so Kühnert. „Und da geht es ja längst nicht mehr nur um Inzidenzen (...), sondern es geht insbesondere um die Krankenhausbelastung“, sagte er weiter. „Und das kann naturgemäß am besten auch im Zusammenspiel mit den örtlichen Gesundheitsbehörden und den Trägern der Gesundheitsversorgung auf der kommunalen und Landesebene eingeschätzt werden.“
Kritiker hatten vor der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gewarnt. Angesichts der starken aktuellen Virusverbreitung in den kommenden Wochen drohe, dass die Infektionslage so bleibe oder schlechter werde, sagte etwa die Virologin Melanie Brinkmann in einer Bundestagsanhörung zu den Gesetzesplänen.