Die Bürger sind beim geplanten Ende der tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen laut Umfragen gespaltener Meinung. Ab 20. März soll nach einem entsprechenden Gesetzentwurf nur noch ein stark eingeschränkter Basisschutz rechtlich möglich sein. 47 Prozent finden es angemessen, dass die tiefgreifenden Maßnahmen dann enden sollen, auch wenn derzeit die Infektionszahlen wieder steigen, wie eine am Freitag veröffentlichte Erhebung des Instituts YouGov ergab. 44 Prozent der 2349 Befragten finden dies angesichts der Lage unangemessen. 8 Prozent machten keine Angabe.

Das ZDF-„Politbarometer“ ergab ähnliche Ergebnisse: 50 Prozent der 1345 Befragten finden es richtig, dass am 20. März die meisten Corona-Maßnahmen wegfallen. Fast ebenso viele, 47 Prozent, finden es laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen nicht richtig.

Bundesweit bleiben soll nach der Neuregelung die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Möglich sein soll sie ansonsten nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr. Testpflichten kann es dann nur noch in Pflegeheimen und Schulen geben. Wenn sich regional die Corona-Lage zuspitzt, sollen nur dort einige schärfere Auflagen verhängt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus) - aber nur, nachdem sich das jeweilige Landesparlament damit befasst hat.

Jan-Felix Jasch

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Online Donnerstag, Print Freitag).

Mit den geplanten Gesetzesänderungen lasse die Bundesregierung die Länder allein und ignoriere ihren eigenen Expertenrat. „Dessen jüngste Stellungnahme ist glasklar: Zur Pandemiebekämpfung braucht es kurze Reaktionszeiten“, sagte Wüst. „Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung birgt die Gefahr des exakten Gegenteils: lange Verfahren statt schnellem und rechtssicherem Handeln“, sagte Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Mehrere Bundesländer hatten den Entwurf bereits kritisiert.

Jan-Felix Jasch