Nur einen Tag nach gewalttätigen Corona-Protesten in Schweinfurt sind vier Angeklagte bereits verurteilt worden. In beschleunigten Verfahren verhängte das Amtsgericht Schweinfurt am Montag Geld- und Bewährungsstrafen - darunter auch gegen die Mutter eines vierjährigen Kindes, das an einer Polizeiabsperrung durch eine Pfefferspraywolke leicht verletzt wurde. Das Gericht verurteilte sie wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, wie die Justiz mitteilte.

Bei der Demonstration am Sonntagabend waren acht Polizisten und mehrere Teilnehmer der Kundgebung verletzt worden - darunter das vierjährige Mädchen. Gegen zwei Männer verhängte das Gericht wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und Körperverletzung beziehungsweise versuchter Körperverletzung Bewährungsstrafen von 12 und 8 Monaten, gegen einen dritten Angeklagten wegen Widerstands und Beleidigung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro.

Denise Frommeyer

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (9.30 Uhr) eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. Der Begriff beschreibt eine Situation, in der die Intensivstationen so überlastet sind, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen. In dem Karlsruher Verfahren geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, dafür Kriterien vorzugeben. (Az. 1 BvR 1541/20)

Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Die Triage-Empfehlungen, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben, halten sie für problematisch. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Einen Eilantrag der Kläger-Gruppe hatten die Richterinnen und Richter im Sommer 2020 abgewiesen. Damals teilten sie mit, die schwierigen Fragen könnten nicht auf die Schnelle beantwortet werden.

Denise Frommeyer