Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) unterstützt den Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), über höhere Krankenkassenbeiträge für Nicht-Corona-Geimpfte nachzudenken. "Ich bin ausdrücklich dafür, die Kassenbeiträge anzuheben, wenn jemand, der sich impfen lassen könnte, die Injektion bewusst verweigert", sagte Palmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag): "Wer so unsolidarisch ist, dass er sich und andere gefährdet, unnötige Kosten verursacht und im Krankenhaus möglicherweise in Bettenkonkurrenz zu anderen Patienten tritt, kann nicht die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen."

Wichtiger als diese Diskussion ist nach Palmers Ansicht aber, dass der Bundestag möglichst bald eine allgemeine Impfpflicht beschließt, bestenfalls schon in einer Sondersitzung in einer Woche. Die Omikron-Welle sei "potenziell verheerend". Geimpfte und Kinder deswegen in den Lockdown zu schicken, sei aber der falsche Weg. Stattdessen müssten per Impfpflicht bisher Ungeimpfte erreicht werden. Der März als Beginn dafür sei zu spät, sie müsse unmittelbar greifen. Zum 1. Februar seien Bußgelder von 1000 bis 5000 Euro zu verhängen. Dazu bedürfe es keines Impfregisters; Stichproben müssten reichen. Arbeitgeber müssten zudem zur Kontrolle des Impfstatus verpflichtet werden. "Personen, die ohne Nachweis angetroffen würden, müssen dann eben zahlen", so Palmer.

Denise Frommeyer

Trotz einer hohen Impfquote von rund 80 Prozent klettert auch in Spanien die Zahl der Corona-Infektionen weiter rasant. Am Montag erwischte es unter anderem Parlamentspräsidentin Meritxell Batet. Die 48 Jahre alte Politikerin sei positiv getestet worden und habe sich zu Hause in Madrid in Quarantäne begeben, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf Quellen des Abgeordnetenhauses. Ihr gehe es gut. Sie werde aber am Dienstag die Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen nach der Weihnachtspause auch von zu Hause aus nicht leiten, hieß es.

Die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt bei 563. Dieser Wert ist inzwischen deutlich höher als in Deutschland (222,7). Dabei hatte diese 7-Tage-Inzidenz in Spanien Mitte Oktober einen Jahres-Tiefstwert von ca. 18 erreicht. Bei einem Besuch der kanarischen Vulkaninsel La Palma erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag, man müsse weiterhin Vorsicht walten lassen, die Lage in den Krankenhäusern sei aber weiterhin unter Kontrolle.

„Ich möchte sagen, dass wir in den kommenden Wochen eine sehr hohe Zahl an Infektionen sehen werden, bei den Krankenhauseinweisungen wird das aber nicht der Fall sein“, erklärte Sánchez. Das sei der Wissenschaft und der hohen Impfquote zu verdanken. „Neun von zehn Spaniern (die älter als zwölf sind) haben bereits vollständigen (Grund-) Schutz.“ Zudem haben bereits rund 700.000 Fünf- bis Elfjährige in Spanien die erste Impfung gegen Covid-19 erhalten.

Denise Frommeyer