Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. „Die Lage ist ernst“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen“, fordere die SPD-Politikerin.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. „Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird.“ Sie erwarte bundeseinheitliche Regelungen bei der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte, es seien energische Schritte notwendig. „Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir am Donnerstag schlüssig erklären, was wir tun wollen“, sagte der Linken-Politiker dem RND.
Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen beraten in einer Schaltkonferenz (11.00 Uhr) mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) über ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hatte am Mittwoch angekündigt, es solle unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie um die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht gehen.