Letztes Update:
20211202085052

Anne Spiegel: Schulen so lange wie möglich offen halten

08:02
02.12.2021
Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie vor Schulschließungen gewarnt. „Wir müssen alles daran setzen, dass die Bildungseinrichtungen so lange wie möglich offen bleiben“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche müssten verstärkt werden. Sinnvoll wäre, das Tragen von Masken auszuweiten und mehr zu testen. „Ich wünsche mir dringend, dass wir nicht als erstes über die Schließung von Schulen und Kitas sprechen, sondern als allerletztes.“

„Es geht nicht nur um Lernrückstände. Schulen und Kitas sind ein wichtiges System, das den Kindern auch Halt, Geborgenheit und Sicherheit gibt in dieser schwierigen Zeit. Viele Kinder leiden psychisch unter der Pandemie“, sagte Spiegel.

Die Grünen haben die rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt und Klimaschutz als Bundesfamilienministerin für die neue Ampel-Regierung in Berlin nominiert. Spiegel kündigte in den Funke-Zeitungen an, sich umgehend um die Förderung ärmerer Kinder kümmern zu wollen. „Für den Start ist wichtig, dass 2,7 Millionen Kinder in Deutschland einen Sofortzuschlag bekommen, der ein deutliches Plus im Geldbeutel bringt.“

Auch die geplante Kindergrundsicherung werde sie sofort angehen, sagte Spiegel - allerdings sei das „ein so großer Wurf, dass die Kindergrundsicherung nicht in den ersten 100 Tagen das Licht der Welt erblicken wird“. Zu einem Schwerpunkt will sie zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen. „Es ist mir wichtig, dass wir die Betreuungssituation für Familien verbessern.“

Spiegel kündigte an, dass sie mit ihrer gesamten Familie von Speyer nach Berlin umziehen werde. „Nachdem klar war, wohin die Reise geht, habe ich erst mit meinem Mann und dann mit den Kindern gesprochen. Der Familienrat hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass wir alle zusammen nach Berlin ziehen.“

Patrick Reichelt

Patientenschützer warnen vor enormem Aufwand bei Impfpflicht

06:49
02.12.2021
In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht haben Patientenschützer auf einen enormen Aufwand bei der Umsetzung hingewiesen. „Bisher sagt die Politik nicht, wie das finanziell, logistisch und personell gestemmt wird“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste, erläuterte er mit Blick auf mögliche Auffrischungsimpfungen.

Es sei lebensfremd zu glauben, die Hausärzte könnten das zusätzlich leisten. „Schon jetzt laufen die niedergelassenen Ärzte mit ihrem Impfangebot heiß“, sagte Brysch. „Leidtragende sind aktuell die Patienten, die medizinische Grundversorgung brauchen. Die Situation verschärft sich Tag für Tag.“

Ohne den Aufbau von mindestens 400 Impfzentren werde es nicht gehen. „Schließlich handelt es sich hier um ein Angebot, das sieben Tage die Woche vorgehalten werden muss.“ Wer also eine Impfpflicht durchsetzen wolle, müsse Milliarden-Mehrkosten verantworten. „Noch schwieriger wird es sein, zehntausende Mitarbeiter für diese Aufgabe zu finden“, sagte Brysch.

Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) soll es am Donnerstag auch um Vorbereitungen für die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gehen. Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, dass sie spätestens ab Anfang März kommt.

Patrick Reichelt