Der Deutsche Städtetag hat eine Beteiligung der Kommunen am geplanten ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt verlangt. „Der neue Corona-Krisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit an den Tisch“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Mit der neuen Virusvariante Omikron spitze sich die Situation zu. Zügige Entscheidungen seien notwendig. „Die Expertise der Städte ist dafür unentbehrlich, denn dort wird die Arbeit gemacht und die Corona-Maßnahmen vor Ort umgesetzt.“ Lewe betonte: „Die Zeit von Bund-Länder-Gipfeln zu Corona sollte jetzt vorbei sein.“
Auf die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs hatten sich die künftigen Regierungspartner verständigt. Dieser könnte bereits bald seine Arbeit aufnehmen, noch bevor die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt ist. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntagabend im ZDF, dass ein Bundeswehr-General den Stab leiten solle. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) ist dafür Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.
Jean-Pierre Fellmer