Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben Corona-Hilfen für die deutsche Messe- und Kongressbranche genehmigt. Konkret geht es um 208 Millionen Euro, wie die zuständige Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie sind für Unternehmen vorgesehen, die in diesem Jahr aufgrund von Veranstaltungsverboten Gewinneinbußen erlitten haben.

„Die Kommission stellte fest, dass die deutsche Regelung Schäden ausgleicht, die unmittelbar mit dem Ausbruch des Coronavirus zusammenhängen“, heißt es in einer Mitteilung zu der Genehmigung. Die Maßnahmen seien zudem auch verhältnismäßig, da die vorgesehene Entschädigung nicht über das hinausgehe, was zur Wiedergutmachung der Schäden erforderlich sei.

Eine ähnliche deutsche Beihilferegelung für Verluste aus dem Jahr 2020 hatte die EU-Kommission bereits im Januar genehmigt.

Patrick Reichelt

Niedersachsens Landesregierung peilt nach den Worten von Gesundheitsministerin Daniela Behrens eine Ausweitung der 2G-Regel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an. So sei denkbar, überall in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und Zusammentreffen größerer Personengruppen absehbar auf 2G zu setzen - „und das voraussichtlich unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Ich gehe fest davon aus, dass wir das 2G-Modell in Niedersachsen weiter ausweiten werden.“

Wegen der steigenden Zahlen von Corona-Fällen und Patienten in den niedersächsischen Krankenhäusern geht Behrens schon bald von weitreichenden Folgen aus. Mit den Kriterien der nächsten Verordnung werde die erste von drei Warnstufen erreicht. Der „Bild“-Zeitung (Freitag) sagte sie: „Wären die Sieben-Tages-Inzidenz und die Intensivbettenbelegung bereits jetzt maßgeblich, wären wir schon in Warnstufe 1. Angesichts der Entwicklung auf den Intensivstationen werden wir wahrscheinlich auch in Stufe 2 kommen.“

Mit Blick auf die Warnstufe 3 sagte sie: „Ich persönlich kann mir für diese höchste Warnstufe gut 2G+ vorstellen. Das heißt, dass auch Geimpfte und Genesene für bestimmte Veranstaltungen zum Beispiel mit über 5000 Leuten einen Test machen.“

2G sei keine indirekte Impfpflicht - jeder könne immer noch selbst entscheiden, ob er sich impfen lasse oder nicht, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er oder sie müsse allerdings bei einer Impf-Ablehnung mit den Konsequenzen leben. „Wir werden uns aus dieser Pandemie nicht heraustesten, sondern nur herausimpfen können“, betonte die Ministerin. „Und die derzeitige Impflücke bereitet uns größte Sorgen, also die vielen Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen.“

Von neuen Kontaktbeschränkungen mit Blick auf das Weihnachtsfest geht die Politikerin nicht aus: „Die harten Kontaktbeschränkungen aus der zweiten und dritten Welle der Pandemie wird es so für Geimpfte und Genesene nicht wieder geben. Für das Weihnachtsfest empfehle ich auch den Genesenen und Geimpften, vorher noch einen Test zu machen, damit man vor allem mit älteren Menschen sicher und beruhigt Weihnachten feiern kann“, sagte sie der Zeitung.

Patrick Reichelt