Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. „Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben“, sagte Papier der „Welt“ (online, Print: Mittwoch).

Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen sei „im Laufe der Zeit erschüttert
worden“. „Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert.“ Wenn das Recht nur auf dem Papier stehe, sei das „Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat“, sagte der 78-Jährige, der von 2002 bis 2010 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand.

Jan-Felix Jasch

In einer Hamburger Bar im Stadtteil St. Pauli hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Dort hatten sich 200 Menschen aufgehalten, 20 von ihnen haben sich mit Corona angesteckt, wie ein Sprecher der Hamburger Sozialbehörde am Dienstag sagte. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass es in der Bar Verstöße gegeben habe. Dort gelten die 2G-Regeln (geimpft, genesen). Die 20 Betroffenen müssen nun zwei Wochen lang in Quarantäne, die übrigen Gäste nicht. Zuvor hatte NDR 90,3 darüber berichtet.

Michael Rabba

Die Zahl der Neuaufnahmen von Covid-19-Patienten in Krankenhäusern stagniert in Niedersachsen. Der sogenannte Hospitalisierungswert lag am Dienstag wie bereits am Montag bei 2,1. Das teilte das Land auf seiner Corona-Internetseite mit. So viele Menschen pro 100 000 Einwohner kamen in den jeweils zurückliegenden sieben Tagen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung in eine Klinik. Die Zahl gilt als neuer Leitindikator, also als wichtigster Faktor zur Bewertung der Corona-Situation in Niedersachsen.

Das Infektionsgeschehen nahm leicht ab. Für Dienstag gab das Robert Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 45,6 für Niedersachsen an. Am Montag waren es 46,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gewesen. Auf den Intensivstationen waren 3,8 Prozent der zur Verfügung stehenden Betten mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt. Dies waren weniger als am Montag, als der Wert noch bei 4,0 Prozent lag.

Eine Corona-Warnstufe wird in Niedersachsen erreicht, wenn der Hospitalisierungswert (Krankenhausaufnahmen) und mindestens einer der beiden anderen Indikatoren (Neuinfizierte, Intensivbetten) die in der Verordnung definierten Schwellenwerte überschreiten. Die Warnstufen werden teils vom Land und teils von den Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten ausgerufen. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Schwellenwerte fünf Tage hintereinander überschritten wurden.

Jan-Felix Jasch