Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen blockiert weiter die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Ungarn. Ein Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte am Donnerstag, dass die erforderliche Prüfung des ungarischen Plans zur Verwendung der Mittel noch immer nicht abgeschlossen werden konnte. Man wolle sicherstellen, dass der ungarische Plan im Einklang mit den Zielen und Vorgaben zu den EU-Corona-Hilfen stehe, erklärte sie. Es gebe weiter Gespräche mit den ungarischen Behörden.
Zuletzt war eigentlich eine Entscheidung bis Ende September angestrebt worden, offiziell endete die Prüffrist bereits Mitte Juli. Nach Angaben aus EU-Kreisen fordert die Kommission von der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban unter anderem zusätzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Mittel. Orban wirft der Brüsseler Behörde hingegen vor, die Genehmigung für den Corona-Plan aufgrund ihrer „Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder“ zu verzögern. Diese sieht Regeln zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vor, die die Kommission als diskriminierend ansieht.
Jan-Felix Jasch