Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beharrt auch nach den Beratungen von Bund und Ländern darauf, dass künftig neben der Inzidenz weitere Kriterien zur Bewertung der Corona-Pandemie herangezogen werden müssen. In einer Protokollerklärung zu dem Beschluss, den die Regierungschefs von Bund und Ländern am Dienstag verabschiedeten, heißt es, Niedersachsen halte einen neuen Maßstab zur Einschätzung des Pandemiegeschehens für die Zukunft geboten. Der Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern sieht dies nicht vor.

Weil sagte nach den Beratungen, die Diskussion um einen neuen Maßstab sei „noch nicht zu Ende“. Mit der Protokollerklärung bringe das Bundesland zum Ausdruck, dass es in dieser Frage nicht mit dem Beschluss einverstanden sei. Er gehe davon aus, dass einer neuen niedersächsischen Verordnung, die zwischen dem 23. und dem 25. August veröffentlicht werden soll, auch ein neuer Maßstab zugrunde liegen werde. Man prüfe nun verschiedene Modelle und bereite eine Lösung vor. Von Bund und Länder habe er sich „insgesamt eine präzisere Vorbereitung in dieser Frage gewünscht“. 

Jean-Pierre Fellmer

Kurz nach der Bekanntgabe der Beschlüsse hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) diese bewertet: Aus seiner Sicht ist es richtig, weiterhin grundsätzlich auf die 3G-Regel zu setzen. Durch die Testpflicht gebe es einen gewissen Druck auf Menschen, die sich bislang nicht impfen lassen wollen und gewisse Anreize, diese Entscheidung zu überdenken, sagte er. „Wir haben aber keine 2G-Regelung eingeführt, Ungeimpfte werden nicht ausgeschlossen. Damit bin ich zufrieden.“
Ebenso zeigte der Sozialdemokrat Verständnis für den Plan, dass es ab dem 11. Oktober keine kostenlosen Bürgertests für alle mehr geben soll. „Da bestand in der Runde auch große Einigkeit“, sagte Bovenschulte. Letztendlich könnten die Länder aber entscheiden, ob sie für den Bund die Kosten übernehmen wollen. Vorbehaltlich einer Entscheidung des Senats in dieser Frage „würde ich es kritisch sehen, wenn wir unser knappes bremisches Geld für die Subventionierung von Tests ausgeben würden“, sagte er. Fachlich schwierig war aus Bovenschultes Sicht die Diskussion über Indikatoren zusätzlich zum Inzidenzwert. „Da haben wir noch keine Patentlösung gefunden. Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Experten schon ein Konzept vorgelegt hätten, das haben sie aber nicht.“

Jean-Pierre Fellmer

Wer gegen Corona geimpft ist, muss künftig wahrscheinlich keine Lockdown-ähnlichen Beschränkungen mehr befürchten. „Solange der Impfstoff wirkt, können wir nicht einfach sagen, ein Geimpfter darf nicht [...] seine Rechte als Bürger ausüben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf die Frage, ob sie einen weiteren Lockdown wie im vergangenen Winter ausschließe. Damit sei jede beschränkende Maßnahme deutlich anders strukturiert als das bisher gewesen sei.

Merkel fügte hinzu, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems weiterhin ausgeschlossen werden müsse. Man müsse auch an die denken, die in den Krankenhäusern die Arbeit tun.

Jean-Pierre Fellmer