Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Bund und Länder aufgefordert, das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber zu beenden. „Der Staat darf die Kosten für Tests nicht einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen“, erklärte die BDA am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern. Die entsprechende Regelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung müsse daher spätestens mit dem 11. Oktober auslaufen. Von diesem Tag an sollen bisher kostenlose Bürgertests nicht mehr gratis sein.

„Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Corona-Tests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden“, so der Arbeitgeberverband. Das Gebot der Stunde für die Menschen und Betriebe in diesem Land heiße Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf dem Rücken der Arbeitgeber ausgetragen werden.“

Jean-Pierre Fellmer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts steigender Infektionszahlen eindringlich dazu aufgerufen, Angebote zu Corona-Impfungen wahrzunehmen. Es gebe jetzt genug Impfstoff, sagte Merkel am Dienstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Damit schütze jeder sich selbst, aber auch diejenigen, die nicht geimpft werden könnten. Dies sei „ein Beitrag für die Gemeinschaft“. Das Impftempo in Deutschland habe derzeit aber erheblich nachgelassen.

Merkel sagte, es wäre gut, bei der Impfquote „deutlich über 70 Prozent und hin zu 80 Prozent zu kommen“, was im Augenblick nicht als gesichert angesehen werden könne. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind derzeit 55,1 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die Kanzlerin betonte grundsätzlich: „Wir wollen alle, dass wir mit niedrigschwelligen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen eindämmen können.“ Für diejenigen, die nicht geimpft seien, solle daher auf Tests gesetzt werden. Auch angesichts der ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus bleibe zudem der Basis-Schutz mit Abstand und Maskenpflicht etwa im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln für alle verbindlich vorgeschrieben.

Jean-Pierre Fellmer

Corona-Wirtschaftshilfen sollen verlängert werden. Die bisher bis Ende September laufende Überbrückungshilfe III Plus sowie die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen nun bis Jahresende laufen, wie es am Dienstag in Regierungskreisen am Rande der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hieß.

Merkel sagte nach der Videokonferenz, der Bund habe zugesagt, dass die Überbrückungshilfe verlängert werde. Laut Beschlusspapier bitten die Länder den Bund, auch den erleichterten Zugang
zum Kurzarbeitergeld zu verlängern.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten eine Verlängerung der Überbrückungshilfe bereits in Aussicht gestellt, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds ausgesprochen. Beides sind zentrale und milliardenschwere Instrumente der Regierung, um die Folgen der Pandemie auf Jobs und Firmen abzufedern. 

Jean-Pierre Fellmer

Die Gesundheitsämter im Land Bremen haben am Dienstag 50 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet (Stand: 15 Uhr). 38 fallen auf die Stadtgemeinde Bremen, 12 auf Bremerhaven. Eine Person ist in der Stadtgemeinde Bremen an oder mit dem Virus gestorben, hier liegt die Inzidenz bei 24,3. In Bremerhaven liegt sie bei 34,3.

Jean-Pierre Fellmer