Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hat die niedersächsische Landesregierung die Wichtigkeit eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewertung der Corona-Pandemie betont. Wenn die Bundesländer mit unterschiedlichen Modellen arbeiteten, komme es in Deutschland zu einem Flickenteppich, den man der Bevölkerung nicht vermitteln könne, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), am Montag in einer Unterrichtung des Gesundheitsausschusses im Landtag.

Unter den Bundesländern bestehe zwar Einigkeit darüber, dass inzidenzbasierte Stufenpläne überholt seien. Es gebe aber „sehr, sehr unterschiedliche Herangehensweisen“, wie man Regeln künftig gestalten wolle, sagte Mielke. Viele Bundesländer hielten sich noch bedeckt. Es lägen auch noch keine Beschlusspapiere zu der Sitzung vor.

Jean-Pierre Fellmer

Patientenschützer sehen die Debatte über mögliche Nachteile für Ungeimpfte in der nächsten Corona-Welle mit Sorge. „Die Debatte um Impfungen polarisiert. Mittlerweile geht ein Riss durch die Gesellschaft“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Die „Frontstellung“ sei mittlerweile am Arbeitsplatz angekommen, selbst Freunde und Familien seien von den Konflikten betroffen. „Deshalb muss Schluss damit sein, eine Impfpflicht oder die Benachteiligung von Ungeimpften öffentlich herbeizureden“, forderte Brysch. „Gegen vergiftende Polemik haben Bund und Länder auf Fakten und Information zu setzen“, fügte er hinzu.

Bund und Länder beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Fokus der politischen Debatte steht die Frage, wie mehr Menschen zum Impfen bewegt werden können - und ob es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen geben soll.

Jan-Felix Jasch