Die Europäische Union hat im Kampf gegen das Coronavirus ein weiteres Etappenziel erreicht. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Dienstag sind mittlerweile 70 Prozent der Erwachsenen mindestens ein Mal geimpft. 57 Prozent der Volljährigen haben demnach bereits den vollen Impfschutz. „Mit diesen Werten gehört Europa zur weltweiten Spitzengruppe“, sagte von der Leyen. Der Aufholprozess sei sehr erfolgreich gewesen.

Die CDU-Politikerin spielte damit darauf an, dass Anfang des Jahres etwa die USA oder Israel deutlich schneller darin gewesen waren, der Bevölkerung Impfangebote zu machen. Dies lag vor allem daran, dass in der EU anfangs nur sehr wenig Impfstoff zur Verfügung stand.

Max Seidenfaden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests nicht mehr öffentlich zu bezahlen - wenn alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben. Scholz schrieb am Dienstag auf Twitter, das Wichtigste sei nun, möglichst viele von einer Impfung überzeugen. „Ich bin für mobile Impfteams in Turnhallen, vor Supermärkten und Fußballstadien. Der Impfstoff muss jetzt zu den Leuten kommen.“

Viele Veranstaltungen würden weiterhin nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich sein, so Scholz. „Aber der Zeitpunkt wird kommen, an dem alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben.“ Dann werde es nicht mehr möglich sein, die Corona-Tests öffentlich zu bezahlen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings sollte die Allgemeinheit aus ihrer Sicht nicht mehr auf Dauer für die Kosten von Corona-Tests aufkommen müssen, wenn Menschen ihre Impfangebote nicht wahrnähmen.

Max Seidenfaden

Eine in der Corona-Pandemie angeordnete Quarantäne schließt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem am Dienstag veröffentlichen Urteil entschieden.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen zum Arzt gegangen war. Der stellte die Arbeitsunfähigkeit fest und meldete einen Covid-19-Test an das Gesundheitsamt. Die Behörden ordneten daraufhin Quarantäne an. Der Arbeitgeber zog bei der nächsten Lohnabrechnung die schon geleistete Zahlung wieder ab und verrechnete sie mit einer niedrigeren Entschädigung, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht. (Az.: 1 Ca 3196/20).

Das ist aber laut dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts vom 30. März 2021 nicht rechtens. Der Arzt habe den Arbeitnehmer krankgeschrieben. Das Infektionsschutzgesetz dagegen sieht einen Entschädigungsanspruch nicht für arbeitsunfähige Mitarbeiter vor, sondern für in Quarantäne geschickte Verdachtsfälle, durch die eine Ansteckung verhindert werden soll. Um so einen Fall aber sei es bei dem Streit nicht gegangen.

Max Seidenfaden