Erneut ist ein illegales Massentreffen in einem Brüsseler Stadtpark eskaliert. Trotz behördlichen Verbots versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga 1000 bis 2000 Menschen im beliebten Park Bois de la Cambre der Hauptstadt. Die Polizei wurde unter anderem mit Flaschen und Böllern beworfen. Am Ende des Tages hatten die Einsatzkräfte 132 Personen festgenommen, wie Belga unter Berufung auf eine Polizeisprecherin berichtete.

Die Veranstaltung „La Boum 2“ war auf Facebook angekündigt, aber von den Behörden verboten worden. Auch Ministerpräsident Alexander De Croo hatte dazu aufgerufen, nicht teilzunehmen. Bereits Anfang April war es bei „La Boom“ zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Auch damals trafen sich nach einem Aufruf im Internet Tausende Menschen und feierten unter Missachtung der Corona-Regeln. Die Polizei löste die Veranstaltung auf.

Am Samstagnachmittag kamen nun erneut Hunderte in den Park. Wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete, waren unter ihnen viele junge Menschen, die feierten, aber auch Kritiker der Corona-Maßnahmen und Impfgegner. Belgische Medien berichteten zudem von Fußball-Hooligans.

Die Polizei wiederum war demnach mit 600 bis 700 Einsatzkräften vor Ort. Diese begannen am späten Nachmittag mit der Räumung. Mehrere Wasserwerfer und Polizeipferde kamen zum Einsatz. Um die Menschen aus dem Park zu vertreiben, setzte die Polizei zudem Tränengas ein. Ein Hubschrauber kreiste über dem Gelände. Per Drohne rief die Polizei die Besuch zum Einhalten der Corona-Regeln ein. Maskenpflicht und Abstandsgebot wurden jedoch weitgehend ignoriert.

Patrick Reichelt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen Pflegekräfte in der Altenpflege nach Tarif bezahlen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kündigte am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß mit Heil an, „der sicherstellt, dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden, dass dort bessere Arbeitsbedingungen herrschen“, wie Scholz am Sonntag bei der digitalen Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg sagte. Mit Blick auf die Pflegeversicherung betonte er: „Wer das nicht macht, der kann auch nicht abrechnen, so muss die Regel sein, die wir ganz präzise durchsetzen wollen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat forderte eine bessere Bezahlung für alle Tätigkeiten, die als unabdingbar wichtig in der Corona-Krise gelten. „Sie sind auch nach der Krise systemrelevant, aber auch mit mehr Geld und mehr Anerkennung, als es heute der Fall ist“, sagte Scholz in Potsdam. Scholz stand bei der digitalen Landesvertreterversammlung zur Wahl als Spitzenkandidat der SPD Brandenburg für die Bundestagswahl.

Heil hatte in der „Bild am Sonntag“ ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vorgeschlagen, das noch im Sommer beschlossen werden solle. „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen“, sagte Heil. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Patrick Reichelt