Wann die meisten Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene fallen, ist noch unklar. Die Regierung wolle eine entsprechende Verordnung aber „mit großem Druck und großem zeitlichem Ehrgeiz“ angehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verordnung dazu gemacht. Insbesondere von Beschränkungen für private Treffen und nächtlichen Ausgang sollen diese Gruppen ausgenommen werden.
Wie rasch die neue Verordnung dann im Kabinett und danach in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann, ist aber noch offen. Dies hänge von den anderen Beteiligten im Parlament und den Ländern ab, sagte Seibert. „Die Bundesregierung möchte mit dieser Verordnung schnell in Bundestag und Bundesrat gehen.“
Zunächst solle Lambrechts Vorschlag nun zwischen den Ministerien abgestimmt werden, erklärte Seibert. „Anfang der Woche wollen wir als Bundesregierung damit fertig sein.“ Über mögliche Änderungen will die Bundesregierung sich mit Bundestag und Ländern schon vor dem Kabinettsbeschluss einig werden, weil spätere Änderungen das Verfahren noch einmal deutlich verlängern würden.
Jan-Felix Jasch