Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. „Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden“, sagte Braun am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Beim Impfgipfel am Montag hatte es noch keine Beschlüsse zum Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte. Der Städte- und Gemeindebund kritisierte, dass es nach dem Gipfel noch keine abschließende Verständigung bei dem Thema gab.

Jan-Felix Jasch

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hofft die Tourismusbranche in Niedersachsen auf Lockerungen für Geimpfte in der Urlaubssaison. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung die Impfung habe, „dann gibt es überhaupt keinen Grund, Beschränkungen aufrechtzuerhalten“, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Tourismusverbandes, Sven Ambrosy, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärte, in der niedersächsischen Corona-Verordnung gebe es bereits „gewisse Erleichterungen“ für Geimpfte.

„Wenn die Impfkampagne allerdings weiter so gut läuft, sollten wir uns gerade mit Blick auf den Sommer auch mit dem Thema Urlaub für Geimpfte auseinandersetzen“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Bis dahin solle jedem ein Impfangebot gemacht werden. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, sprach sich dafür aus, Sommerurlaub für geimpfte Menschen möglich zu machen. Es sei der richtige Zeitpunkt, den Menschen in den Tourismusgebieten zu helfen.

Jan-Felix Jasch