Der Städte- und Gemeindebund vermisst nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. „Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Landsberg betonte erneut, dass es sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, „sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“ Man erwarte „eine rasche Verständigung in Bundestag und Bundesrat und eine klare rechtliche Regelung, wann welche Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen.“

Jan-Felix Jasch

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht nach dem Impfgipfel weiteren Klärungsbedarf. „Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10 000 Betriebsärzte geben müssen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Es müsse zudem zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten könnten. Der Impfgipfel habe viele Fragen offen gelassen „und hinkt der Realität hinterher“.

Erfreut äußerte sich die Grünen-Politikerin über mögliche Erleichterungen für Geimpfte, die nach dem 28. Mai in Kraft treten könnten. „Dass für bereits Geimpfte und Genesene Beschränkungen bald verlässlich und in verantwortlichem Ausmaß zurückgenommen werden können, ist gut und überfällig.“ Es müsse schnell geklärt werden, wie der Nachweis über Impfungen oder eine überstandene Corona-Erkrankung in der Praxis erbracht werden soll.

Jan-Felix Jasch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Amerikanern Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht. In einem Gespräch mit der „New York Times“ sagte sie am Sonntag, dass vollständig gegen Corona geimpfte Amerikaner vermutlich schon in diesem Sommer wieder die Länder Europas besuchen könnten. „Die Amerikaner nutzen, soweit ich das sehe, Impfstoffe, die auch von der EMA - der europäischen Arzneimittelbehörde - zugelassen sind“, sagte sie. „Dies wird Bewegungsfreiheit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen.“

Von der Leyen machte jedoch keine genauen Angaben, ab wann es wieder touristische Reisefreiheit geben könnte und unter welchen Bedingungen. Dies sei abhängig von der Entwicklung der Pandemie, „aber die Lage bessert sich in den USA und hoffentlich auch in der Europäischen Union“. Aktuell diskutieren die EU-Mitglieder weiter über die Einführung eines EU-weiten Impfpasses sowie die Kriterien für die Öffnung der Länder für den Tourismus.

Jan-Felix Jasch