Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern“, sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München.

Weiter: „Es ist zwar nichts tatsächlich passiert – aber natürlich gibt es einen Vertrauensschaden. Und das tut uns leid, das tut auch mir leid“, sagte Söder. Die Situation sei „sehr ärgerlich“, aber letztlich sei es besser, den Beschluss frühzeitig zu korrigieren. Merkel hatte die Ministerpräsidenten am Vormittag in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz darüber informiert, dass die Osterruhe rechtlich nicht umsetzbar sei und daher von ihr gestoppt werde. Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung.

Malte Bürger

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts des Zurückruderns bei den Osterruhetagen erneut für einen Bund-Länder-Krisenstab geworben, der die Konferenzen der Regierungschefs vorbereitet. Ein solcher Krisenstab könne sowohl die Länder als auch die Bundesregierung und den Bundestag in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen, sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Einen ähnlichen Vorschlag hatte der Politiker bereits im Januar gemacht.

Es brauche einen „ständigen Krisenstab mit einem Krisenstabsleiter“, der tagtäglich nichts anderes mache „als die aktuelle Lage zu analysieren, Maßnahmen zu erwägen und gegebenenfalls auch schon die Folgewirkung zu antizipieren“, sagte Maier. Nach dem Stopp der Osterruhetagsregelung könne man den Vertrauensschaden kaum bemessen, sagte Maier. „So eine Entscheidung ist natürlich fatal.“

Malte Bürger