Deutschland dringt bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V auf ein europäisches Vorgehen. „Wir sind der Meinung, dass das wieder über das europäische System erfolgen soll“, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, sich dieser Frage anzunehmen. „Ich glaube, dass wir noch nichts verpasst haben. Aber wir würden es für richtig halten, wenn jetzt zeitnah die Gespräche aufgenommen werden.“

Das Sputnik-Vakzin sei zwar noch nicht von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Aber man habe auch bei den anderen Impfstoffen schon vorher Gespräche geführt. Dieser Prozess beginne damit, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten frage, ob sie Interesse an dem jeweiligen Impfstoff hätten.

Die EMA hatte Anfang März ein Prüfverfahren für Sputnik V im Rahmen einer Rolling Review begonnen. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Daten vorliegen und noch kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich grundsätzlich offen für den Einsatz des russischen Präparats gezeigt. Einige EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei haben den Impfstoff bereits auf eigene Faust angeschafft.

Max Seidenfaden

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Reisen nach Mallorca kritisiert. „Es ist nicht gut, dass jetzt in dieser Situation solche Urlaubsreisen stattfinden“, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage der Eckwerte der Regierung für den Bundeshaushalt 2022. Mit Blick auf Beschränkungen in Deutschland sagte er, es sei nicht richtig, dass dann „einige“ anderswo in die Welt reisten.

Scholz verwies auf die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Diese sollten dazu beitragen, dass sich dies nicht als „großer Trend“ entwickle, sagte er mit Blick auf Mallorca. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, künftig einen Corona-Test machen, auch wenn sie aus einem Nichtrisikogebiet wie aktuell Mallorca kommen. Fluggesellschaften hatten zugesagt, über Ostern Reisende vor der Rückkehr auf der Insel zu testen.

Malte Bürger

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nach Aufhebung der Corona-Beschlüsse für Ostern in Schutz genommen: „Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden“, sagte Kretschmer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden: „Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben.“ Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.

Max Seidenfaden