Der Handwerksverband ZDH hat die Rücknahme der Pläne für einen Oster-Lockdown als richtige Entscheidung begrüßt. „Dass die Bundeskanzlerin sie so rasch und bei Übernahme persönlich voller Verantwortung getroffen hat, verdient großen Respekt“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, am Mittwoch. Er appellierte zugleich an alle Handwerksbetriebe, mit der Beachtung der Corona-Regeln und weniger eigenen Kontakten die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Bund und Länder hatten überraschend beschlossen, das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über Ostern stärker herunterzufahren, um die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Die Entscheidung stieß vor allem in der Wirtschaft auf Unverständnis, auch weil die rechtliche Umsetzung unklar war. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kassierte schließlich den Vorschlag und bat um Entschuldigung.

Max Seidenfaden

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Nicht-Umsetzbarkeit der Osterruhe bedauert. Die Entscheidung, das Osterfest um zwei Tage zu verlängern, sei auch ein Fehler aller Ministerpräsidenten gewesen, weil die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien, sagte er am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen Runde der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin. Gleichwohl habe die Osterruhe „nach wie vor einen wichtigen Hintergrund“, sagte der Bürgermeister. Um die Beschleunigung der Infektionsdynamik zu begrenzen sei es wichtig, „die Phase des Osterwochenendes so ruhig wie möglich zu verbringen“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Verantwortung für die Entscheidung übernommen.

Max Seidenfaden

Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Bartsch hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Max Seidenfaden