Zu Unrecht angeforderte Corona-Hilfszahlungen beschäftigen die Ermittler in Niedersachsen weiterhin - bei den Staatsanwaltschaften sind bis Ende Februar 1482 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts eingeleitet worden. 113 davon kamen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres dazu, wie das Justizministerium mitteilte.

Zusammengerechnet geht es dabei um rund 11,1 Millionen Euro. Hier sind laut Ministeriumssprecher aber auch Fördermittel eingerechnet, zu denen die Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden - 213 waren das. Vorläufig sichergestellt wurden demnach bisher erst circa 971 000 Euro.

342-mal wurde dem Ministerium zufolge bislang Anklage erhoben beziehungsweise Strafbefehl beantragt. Zu wie vielen Verurteilungen es kam, dazu gab es keine Angaben. „Hier ist lediglich bekannt, dass bereits 131 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Darunter können auch Freisprüche gewesen sein“, erklärte der Sprecher.

Patrick Reichelt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder vor ihren Gesprächen am Freitag aufgefordert, frühzeitig mit den Corona-Impfungen in den Praxen zu beginnen. „Auch wenn derzeit noch nicht genug Impfdosen vorhanden sind, sollten bestimmte Kontingente alsbald über die Apotheken an die Hausärzte gehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Wir werden in absehbarer Zeit eine so
große Menge an Impfdosen zur Verfügung haben, dass wir diese nicht mehr allein in den Impfzentren verimpfen können.“ Die neue Impfstrategie solle auch die Betriebsärzte einbinden, die gerade bei großen Unternehmen eine Vielzahl von Menschen impfen könnten.

Landsberg forderte zudem, die Priorisierung der Impfgruppen zu lockern. Wenn in einem Impfzentrum Impfdosen in großer Zahl übrig blieben, sollte vor Ort entschieden werden dürfen, dass auch Personen aus Gruppen geimpft werden, die noch nicht an der Reihe seien. „Eine Impfdosis im Arm ist immer besser als eine Impfdosis, die im Kühlschrank lagert, nur um bürokratische Vorgaben zu erfüllen.“

Patrick Reichelt

Nach der geplanten Wiederaufnahme der Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca in Deutschland hofft ein Immunologe auf ein schnelles Wiederhochfahren dieser Impfungen. Es gelte, beim Impfen jetzt wieder aufzuholen, sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend. Nach bisherigen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) seien durch das Aussetzen der Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers mindestens mehrere Zehntausend Impfungen pro Tag verpasst worden. Das könne perspektivisch mehr Todesfälle durch Covid-19 bedeuten.

Die Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zur Fortsetzung der Impfungen sei zu begrüßen und auch so zu erwarten gewesen, sagte Watzl. „Es muss nun gut darüber informiert werden, dass es das Risiko der seltenen Hirnvenenthrombosen gibt.“ Nach Einschätzung des Immunologen wäre es hilfreich, wenn bereits genug Daten vorlägen, um möglicherweise besonders gefährdete Gruppen je nach Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen zu benennen und sie von der Impfung mit Astrazeneca auszuschließen. Noch könne man dies aber nicht.

Ausgehend von den von der EMA genannten, bisher bekannten 25 Fällen bei 20 Millionen Impfungen sei das Risiko seltener Thrombosen „verschwindend gering“, sagte Watzl. Es sei auch geringer, als durch einen mRNA-Impfstoff einen allergischen Schock zu erleiden. Angesichts der Wahrscheinlichkeiten, schwere oder tödliche Covid-19-Verläufe zu bekommen, sei es auch in jedem Fall sinnvoller, sich jetzt mit dem Produkt von Astrazeneca impfen zu lassen, anstatt gegebenenfalls Monate auf einen anderen verfügbaren Impfstoff zu warten.

Patrick Reichelt