Der Autor Sascha Lobo hat der Union vorgeworfen, über Jahre hinweg wichtige Themen „verschleppt und vergeigt“ zu haben. Die Partei sei nicht besonders gut darin, auf Leute zu hören, die seit Jahren eine digitalere Bildung, eine bessere Infrastruktur und eine Eindämmung des Föderalismus forderten, sagte Lobo am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zu CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Das haben Sie alles verschleppt und vergeigt.“

Der CDU-Politiker antwortete mit Blick auf die Corona-Pandemie: „Diese Krise hat wie ein Brennglas gezeigt - auch wirklich allen gezeigt -, was verändert werden muss. Und deswegen müssen wir jetzt diese Krise nutzen. Weil ich glaube, wenn diese Krise vorbei sein wird, dann werden wir wieder bräsig werden und zwar alle wieder bräsig werden.“

Der CDU-Politiker warf Lobo vor, zu schnell ein Versagen zu attestieren. „Man kann sagen: Jetzt gucken wir uns die Fehler an, die wir gemacht haben, versuchen, aus den Fehlern zu lernen und versuchen einfach auch, besser zu werden“, sagte Brinkhaus. „Aber wenn wir jeden, der einen Fehler macht, Herr Lobo, sofort bashen und sagen ,Der hat versagt', dann werden wir auch eine Fehlerkultur in diesem Land kriegen, wo jeder versucht, alle Fehler zu vertuschen und zu sagen „Ich hab' nichts falsch gemacht“.“

Anna Zacharias

Den gesetzlichen Krankenkassen droht nach Einschätzung ihres Spitzenverbands eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Grund sei, dass sämtliche Reserven während der Corona-Pandemie aufgebraucht werden, wie der GKV-Spitzenverband in Berlin deutlich machte. Die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer sagte: „Für dieses Jahr bin ich noch optimistisch, dass die Zusatzbeitragssätze nicht weiter angehoben werden müssen.“ Im kommenden Jahr drohe aber eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich.

Auch wegen der Corona-Folgen rutschten die Kassen im vergangenen Jahr tiefer ins Minus. Insgesamt wurde nach Angaben vom Dienstag ein Defizit von 2,65 Milliarden Euro ausgewiesen. Im Jahr 2019 hatte das Minus bei 1,5 Milliarden Euro gelegen. Beim Gesundheitsfonds als Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen stand jetzt ein Defizit von 3,49 Milliarden Euro.

Pfeiffer sagte: „Von den niedergelassenen Ärzten über die Kliniken bis hin zu Hebammen und Heilmittelerbringern stiegen die Ausgaben teils deutlich.“ Dass die Zusatzbeitragssätze in diesem Jahr nicht weiter angehoben werden müssen, werde vor allem durch das weitere Abschmelzen der Reserven der Krankenkassen möglich.

„Für das kommende Jahr zeichnen sich große finanzielle Herausforderungen ab“, kündigte Pfeiffer an. Ein Milliardenzuschuss des Bundes in der Pandemie sei als einmalige Geldspritze geplant. Die Rücklagen der Kassen und des Gesundheitsfonds würden zum großen Teil in diesem Jahr aufgebraucht werden. Pfeiffer forderte die Regierung auf, in den Haushaltsberatungen einen dauerhaft erhöhten Bundeszuschuss einzuplanen.

Anna Zacharias