Abgeordnete, die ihr Mandat für persönliche Gewinne nutzen, sind nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, „Einzelfälle“. Es gebe „keine Anhaltspunkte“ für weitere Fälle, sagte sie am Mittwoch im „Morgenecho“ von WDR 5.

Dennoch müsse jetzt mit aller Härte und Konsequenz vor der eigenen Haustür gekehrt werden. „Ich werde für keinen der Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag - egal, welcher Fraktion er angehört - die Hand ins Feuer legen können, denn ich weiß am Ende nicht, wer, was wie getan hat.“

Connemann reagierte damit auf die sogenannte Masken-Affäre der Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU). Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

„Das sind Vorfälle, die uns im Mark erschüttern“, sagte Connemann. „Es steht fest, dass Kollegen mit der Krise Geschäfte gemacht und daraus Gewinne geschlagen haben, und dafür gibt es am Ende nur ein Wort: unanständig.“ Es sei bitter, dass nun „das Fehlverhalten einiger Weniger“ allen auf die Füße falle. „Ein Abgeordneter sollte grundsätzlich keinen Profit aus seiner Tätigkeit schlagen“, unterstrich die Vizefraktionschefin. Das gelte nicht nur innerhalb einer Krise wie der Corona-Pandemie.

Anna Zacharias

Mehrere Freunde gleichzeitig einladen, die Kosmetikerin ins Haus bestellen, den Kurzurlaub als Dienstreise ausgeben - viele Menschen betrachten die Corona-Verbote lediglich als Empfehlung. Die gelockerten Bestimmungen dürften die Menschen zu noch mehr Nachlässigkeit verleiten, befürchten nicht nur Virologen und Epidemiologen. Wer von „Pandemiemüdigkeit“ spreche, unterschätze das Ausmaß des Dilemmas, sagt der Marburger Sozialpsychologe Prof. Ulrich Wagner.

Im zweiten Corona-Jahr befürchtet Wagner, dass die intrinsische Motivation der Menschen stark nachlässt. „Viele Menschen fangen an, sich nur noch an die Regeln zu halten, wenn sie überwacht werden. Die Corona-Regeln können nur schlecht überwacht werden. Das ist ein sehr ernstes Problem.“ Nach Monaten von Einschränkungen hätten die Menschen das Gefühl, dass sich an der Lage ohnehin nichts ändert, egal wie sie sich verhalten. „Man nennt das gelernte Hilflosigkeit“, erklärt der Marburger Psychologe. Darauf gebe es drei mögliche Reaktionen: „Ich werde depressiv, ich werde aufsässig oder ich lasse es laufen.“ Alle drei Reaktionen seien bereits zu beobachten, sagt Wagner. Er glaubt, dass sich alle drei noch verstärken werden.

Die komplizierten Regeln, die in der vergangenen Woche verabschiedet wurden, bergen Wagner zufolge zusätzlich die Gefahr, „dass die Menschen überfordert sind“. Lockdown-Verlängerung bei gleichzeitigen Lockerungen - das sende mehrdeutige Botschaften. Auch der Epidemiologe Rafael Mikolajczyk hält die Bund-Länder-Beschlüsse für ein falsches Signals an die Bevölkerung. „Lockerung in den Einstellungen kann größere Folgen haben als die Regeln selbst“, erklärte der Wissenschaftler der Universitätsklinik Halle vergangene Woche. Das vereinbarte regionale Vorgehen sei zwar psychologisch und politisch verständlich, „epidemiologisch ist es kurzsichtig“.

Anna Zacharias