Knapp ein Jahr nach dem ersten Corona-Fall in Niedersachsen werfen FDP und Grüne der Landesregierung ein unzureichendes Krisenmanagement vor. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Niedersachsen sei „eines der Schlusslichter in Sachen Pandemiebekämpfung“, weil die Regierung aus SPD und CDU zu zögerlich agiere. „Die Landesregierung hat aus den vielen Erkenntnissen und Fehlern des vergangenen Jahres nicht gelernt“, sagte Birkner. Maßnahmen würden zu spät und zu pauschal umgesetzt, gleichzeitig passiere zu wenig für den Infektionsschutz. „Wegen dieser Politik hangeln wir uns von Lockdown zu Lockdown und verlieren zunehmend an Akzeptanz und Vertrauen bei der Bevölkerung.“

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sagte, sie kreide der Regierung nicht an, dass sie in der Krise Fehler gemacht habe. „Wir kreiden ihr aber an, dass sie oft gar nicht oder erst spät daraus Konsequenzen gezogen und Ratschläge angenommen hat.“ Sie forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, den Entwurf eines Stufenplans entschlossen voranzutreiben, aber auch mit weiteren Begleitmaßnahmen zu versehen: „Mit einer umfassenden Teststrategie, mehr Investitionen und Förderung für Corona-Schutz, mehr Hilfen für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen.“

Weil hatte unter der Woche im Landtag eingeräumt, dass das Krisenmanagement nicht perfekt laufe. Dennoch gebe es auch ermutigende Fortschritte. „Das gilt für die Infektionen, das gilt für die Impfungen, das gilt für Schutzkonzepte und Unterstützung.“

Patrick Reichelt

Kurz vor dem Start des Schulbetriebs in zehn Bundesländern hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor einem Öffnungswettbewerb zwischen den Ländern und Gesundheitsgefährdungen für Lehrer gewarnt. „Die Öffnungen sind kein Wettbewerb, bei dem das Bundesland gewinnt, das die weitgehendsten Lockerungen umsetzt und die Gesundheit aller Beteiligten maximal riskiert“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). „Der föderale Vergleichsmaßstab muss sein, welches Land am besten Neuinfektionen verhindert.“

Beckmann kritisierte: „Lehrkräfte müssen sich bei der von Montag an breitflächigen Öffnung der Schulen zum Teil ungeschützt ausgeliefert in Situationen begeben, denen sich kaum jemand anders stellen muss: nämlich dass viele Haushalte über mehrere Stunden zusammen in einem Raum sind - im Klassenraum.“ Er fügte hinzu: „Die Lehrkräfte sind nicht geimpft, es ist unklar, wer sich wann wo testen lassen kann, und teilweise bekommen sie keine oder nicht ausreichend Masken gestellt.“

Wer öffnen wolle, müsse Impfangebote machen. Dass eine Priorisierung von Lehrkräften beim Impfen geprüft werde, sei gut. „Die Frage ist nur, wann eine Entscheidung getroffen wird - und warum die Schulöffnungen davor stattfinden sollen“, sagte Beckmann. Der VBE-Vorsitzende forderte einen bundesweit einheitlichen Stufenplan, in dem geregelt sein müsse, bei welcher Inzidenz welcher Schritt in Sachen Schulöffnungen gegangen werde. Es gebe eine Fülle unterschiedlicher Regelungen, die für Unmut bei Lehrern wie Eltern sorgten. „Ein Stufenplan, der sich an klaren Inzidenzen orientiert, würde deutschlandweit für Vergleichbarkeit und Transparenz sorgen.“

Patrick Reichelt