schechien hat wie angekündigt mehrere regionale Corona-Hotspots von der Außenwelt abgeschottet. Die Polizei begann am Freitag mit Kontrollen an den Zufahrtsstraßen zu den Bezirken Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) im äußersten Westen und Trutnov (Trautenau) im Norden des Landes. Insgesamt sind rund 300 000 Menschen betroffen, die ihren Bezirk nicht mehr verlassen dürfen. Auch von außerhalb soll mit Ausnahmen wie dem Weg zur Arbeit niemand mehr hereingelassen werden. Nach Angaben der Polizei werden rund 580 Polizisten an 80 Kontrollpunkten eingesetzt.

Doch die strikten Maßnahmen drohen bereits am Sonntag wieder auszulaufen. Dann endet der seit Oktober geltende Ausnahmezustand, der Beschränkungen der Grundrechte ermöglicht. Die Minderheitsregierung aus Populisten und Sozialdemokraten scheiterte am Donnerstagabend mit dem Versuch, im Parlament eine Verlängerung des Corona-Notstands durchzusetzen. „Das ist Wahnsinn“, sagte Innenminister Jan Hamacek. Die Regierung warnte, dass alle Geschäfte wieder öffnen würden. Mehrere Verwaltungsregionen und die Hauptstadt Prag kündigten an, selbst eine Gefahrenlage auszurufen.

Max Seidenfaden

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt teils Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen an und fordert die Bestrafung von Vordränglern. „Immer wieder werden Fälle bekannt, dass sich Menschen unberechtigt impfen lassen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Die Impfstoffverordnung ziele eigentlich auf eine gerechte Zuteilung des Impfstoffes ab – „deshalb ist es unverständlich, dass Jens Spahn bis heute keine Sanktionen für unberechtigte Impfungen in seiner Verordnung vorsieht“. Dies werde nicht einmal als Ordnungswidrigkeit eingestuft, kritisierte Brysch.

Laut Impfverordnung sollen in Deutschland zunächst Menschen über 80 Jahre geimpft werden, außerdem Frauen und Männer, die durch ihre Arbeit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Impfzentren ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. In vielen Bundesländern sind aber auch schon Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch nicht an der Reihe waren – zumeist, weil Dosen des relativ schnell verfallenden Impfstoffes wegen Absagen übrig geblieben seien, die man nicht habe verschwenden wollen, hieß es. So erhielten etwa Kommunalpolitiker, Feuerwehrleute oder Polizisten teils Impfungen.

Max Seidenfaden

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält die Verlängerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus laut einer Umfrage für richtig. 72 Prozent der Befragten stehen hinter der Entscheidung von Bundesregierung und Ländern, die Einschränkungen weitestgehend bis zum 7. März zu verlängern, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv ergeben hat. Ein Viertel ist mit der Verlängerung dagegen nicht einverstanden. Mehrheitlich abgelehnt wird die Verlängerung des Lockdowns ausschließlich von den Anhängern der FDP (66 Prozent) und der AfD (84 Prozent).

In der Befragung gibt jeder Zweite (50 Prozent) an, dass er davon ausgehe, dass nach dem 7. März damit begonnen werde, die Beschränkungen schrittweise zu lockern. 45 Prozent glauben hingegen, dass der gerade verlängerte Lockdown nach dem 7. März noch einmal verlängert oder sogar verschärft wird.

40 Prozent der Befragten finden es richtig, dass jedes Bundesland selbst über die Öffnung von Kitas und Schulen entscheidet. 58 Prozent hätten es dagegen vorgezogen, wenn man sich hier auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen geeinigt hätte.

Max Seidenfaden